Schlichtungsstelle Netzneutralität, Zürich

Verhaltensrichtlinien

Grundsatz
Die unterzeichnenden Netzbetreiber stehen für ein offenes Internet ein.
Dieser Grundsatz bedeutet, dass – unter Beachtung des geltenden Rechts –

1. Internetnutzer im Umfang ihres Kundenvertrags Anrecht auf eine Internetverbindung haben, welche sie befähigt, Inhalte ihrer Wahl zu senden und zu erhalten; Dienste und Anwendungen ihrer Wahl zu benützen; geeignete Hardware und Software ihrer Wahl zu benützen.

Illegale oder schädliche Nutzungen der Internetverbindung oder Nutzung von Hard- und Software, welche dem Netzwerk oder anderen Internetnutzern Schaden zufügen, lassen sich dadurch nicht rechtfertigen.

2. Die unterzeichnenden Netzbetreiber keine Internetdienste und -Anwendungen sperren und weder die Informations- noch die Meinungsäusserungsfreiheit beschränken.

Dies schliesst Verkehrsmanagementtechniken eines Netzbetreibers in seinem eigenen Netz nicht aus, welche insbesondere darauf abzielen, Aktivitäten zu blockieren, die dem Netz Schaden zufügen, Verfügungen von Behörden nachzukommen, die Dienstqualität von spezifischen Anwendungen, welche dies erfordern und für welche im Falle von Drittanbietern mit diesen Massnahmen zur Qualitätssicherung vereinbart werden können, zu gewährleisten, spezielle Situationen von temporärer Netzwerküberlast zu bekämpfen oder Verkehr auf der individuellen Verbindung eines Nutzers auf dessen Wunsch zu priorisieren. Ebenfalls nicht ausgeschlossen sind auf den Kunden zugeschnittene Angebote, die einzelne Dienste preislich oder auch aus Netzwerkmanagementsicht gesondert behandeln, sowie Verkehrsmanagementmassnahmen, die bei Überschreitungen vertraglich vereinbarter Nutzungslimiten angewandt werden.

3. Internetnutzer sich über die Kapazität ihres Internetzugangs informieren können.